21.03.2019

eco Verband sagt: #yes2copyright, aber #no2uploadfilter

Anlässlich der für Samstag, den 23. März 2019, geplanten europaweiten Kundgebungen gegen die in Teilen hochproblematische Reform des EU-Urheberrechts bekräftigt auch eco – Verband der Internetwirtschaft nochmal seine Kritik an den geplanten europäischen Regelungen.

eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme moniert in diesem Kontext insbesondere, dass der europäische Gesetzgeber, die Kritikpunkte eines breiten Bündnisses aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Medien ignoriert und Alternativvorschläge nicht ausreichend berücksichtigt habe. Zu erwarten seien Marktverdichtung und Überfilterung des Internets.

„Die Richtlinie wird das Gegenteil dessen erreichen, was sie angeblich erreichen sollte: Statt der eigentlichen Urheber werden die großen Plattformen sowie die großen Verwertungsgesellschaften und Presseverleger profitieren. Uploadfilter und die sogenannte Link-Steuer mittels Leistungsschutzrecht werden nicht nur die Beiträge auf Facebook, Youtube und Twitter stark einschränken, sondern auch jedes StartUp im Internet vor beträchtliche Hürden stellen. Kleine Unternehmen werden ihre Dienste einschränken, oder künftig Technologien einkaufen müssen, die sich nur die Großen in der Entwicklung leisten können. Es wird zu einer Überfilterung kommen, weil im Zweifel mehr als notwendig blockiert wird, um Haftungen zu entgehen. Anbieter und Nutzer werden weiterhin einem Haftungsrisiko unterliegen und sich des Öfteren Freigaben erstreiten müssen. Das alles hat mit einem freien, offenen und demokratischen Internet nicht mehr viel zu tun“, so Süme.

eco sagt daher: #yes2copyright, aber #no2uploadfilter!

„Es ist enttäuschend, dass nach über zwei Jahren teils intensiver Diskussion immer noch die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts und der Uploadfilter bevorsteht. Die Novellierung des europäischen Urheberrechts ist ein digitalpolitischer Rückschritt“, so Süme abschließend.
Ein breites Bündnis aus Internetaktivisten, Bürgerrechtlern, jungen und alten Bürgerinnen und Bürgern sowie politischen Parteien wird sich am Samstag, den 23. März ab 14 Uhr auf dem Paulsplatz in Frankfurt am Main versammeln.

Am 22. März 2019 findet dazu um 9:30 Uhr eine überparteiliche Pressekonferenz zur Ankündigung „DEMO SAVE YOUR INTERNET“ unter Leitung von Load e.V. in den Räumen des DE-CIX, Lindleystr 12, 60314 Frankfurt, statt. Anmeldungen sind per Email an uwe.probst@load-ev.de möglich.
Gleichzeitig finden über 80 Demonstrationen in ganz Europa statt, so beispielsweise auch in Berlin, München und Brüssel.

Urheberrecht 2