11.06.2019

eco: „Eingriff in Verschlüsselung und gesetzlich vorgesehene Hintertüren konterkarieren IT-Sicherheit“

Der Verband das Internetwirtschaft kritisiert heute gemeinsam mit zahlreichen Vertretern der deutschen und europäischen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in einem Offenen Brief die Pläne des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI); Anbieter von Messenger-Diensten gesetzlich verpflichten zu wollen Ende-zu-Ende Verschlüsselungen nachträglich so umzubauen, dass Behörden bei Verdachtsfällen die gesamte Kommunikation von Nutzer/innen mitschneiden können.

Dazu sagt eco-Vorstand Prof. Dr. Norbert Pohlmann: „Dieser tiefe Eingriff, der die IT-Sicherheit konterkariert und die bestehenden komplexen Softwaresysteme der Betreiber von Messenger-Diensten manipuliert, steht in keinem Verhältnis zum noch unbewiesenen Nutzen bei der Kriminalitätsbekämpfung. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden diese unnötig provozierten Sicherheitslücken zukünftig aber von Nachrichtendiensten und Kriminellen ausgenutzt, um an sensible Informationen von Nutzer/innen, Behörden und Firmen zu kommen.“

eco kritisiert außerdem, dass bislang nicht ausreichend evaluiert wurde, ob die Mittel der Online-Durchsuchung und der Quellen-TKÜ, welche den Strafverfolgern und teilweise den Polizeibehörden bereits eingeräumt wurden, überhaupt effektiv sind und ob damit verbundene Risiken eingetreten sind. Die Strafverfolgungsbehörden dokumentierten bisher kaum, in wie vielen Fällen verschlüsselte Kommunikation tatsächlich zu einem Erliegen von Ermittlungen geführt hat.

„Mit dem Vorhaben Hintertüren bei Messenger-Diensten zu installieren, entfernt sich das BMI auf direktem Weg, von seinen gesamtgesellschaftlichen Schutzpflichten für die Bevölkerung und Wirtschaft. Auch die aktuellen Pläne des BMI für ein IT-Sicherheitsgesetz und ein Verfassungsschutz-Harmonisierungsgesetz sehen eine kontinuierliche Ausweitung der staatlichen Überwachung der gesamten Bevölkerung vor.“, so Prof. Pohlmann.

Neben eco- Verband der Internetwirtschaft e.V. hat den Brief ein breites Bündnis unterschrieben, zu den Unterzeichnern gehören: die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die schleswig-holsteinische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Marit Hansen, Wolfgang Kleinwächter von der Global Commission on Stability in Cyberspace, der Erfinder der PGP-Verschlüsselung, der Bundesverband IT-Sicherheit e. V. (TeleTrusT), Phil Zimmermann, der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMV), Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen, Wikimedia Deutschland sowie diverse Wissenschaftler, Informatiker und Bürgerrechtler.

 

Prof. Dr. Norbert Pohlmann (f)